Warum die GroKo gut für Kommunen ist
Ob die These der Überschrift stimmt, wird eine Bilanz am Ende zeigen - die letzte GroKo war nachweisbar gut für die Kommunen, sagt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Im KOMMUNAL-Gastbeitrag erklärt Bernhard Daldrup, was die Kommunen von der neuen großen Koalition erwarten können.
Wer kommunale Selbstverwaltung als Freiheit zum politischen Handeln vor Ort versteht, wird auf die Einnahmen blicken: die politisch – nicht rechtlich – fixierte Konnexität ist eine starke Verpflichtung, die wir wollen. Die Grundsteuer steht auf dem Prüfstand und auch die Gewerbesteuer ist nicht frei von „Angriffen“, das Bekenntnis der GroKo zum Erhalt beider deshalb wichtig. Eine neue Grundsteuer C dient vor allem der wichtigen Baulandmobilisierung. Der Querverbund kommunaler Unternehmen sichert die Daseinsvorsorge. Die Zusage zum Erhalt und Ausbau bestehender Förderprogramme von der Städtebauförderung bis zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen (rd. 8 Mrd. Euro) sind Ausdruck von Verlässlichkeit. Gut so.
Solidarität kommt in der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zum Ausdruck. Für ländliche Räume und für belastete Stadtquartiere müssen wir handeln. Ein gesamtdeutsches Fördersystem soll Arbeit, Wachstum und Innovation in ganz Deutschland ermöglichen. Altschuldenhilfe und Dezentralisierung öffentlicher Einrichtungen kommen als neue Wege dazu. Auf der Höhe der Zeit zu sein, bedeutet, eine moderne digitale Infrastruktur in Stadt und Land zu haben.
Bis 2025 sollen flächendeckende Glasfaser- und hochleistungsfähige Mobilfunknetze vorhanden sein – überall. Bessere Mobilität durch bessere öffentliche Verkehrsangebote gehören dazu, deshalb ein verstärktes Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.
Dem Recht auf Wohnen und bezahlbaren Wohnraum wird die GroKo mit vier Milliarden Euro Geltung verschaffen. Endlich. GroKo schafft Kooperationsverbot ab Weil Herkunft nicht gleich Zukunft sein darf, investieren wir im Bildungssektor. Damit der Bund seiner Aufgabe gerecht werden kann, schaffen wir das Kooperationsverbot ab und starten eine neue Investitionsoffensive für Schulen und Kitas im ganzen Land.
Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter helfen wir Kindern und Familien. Damit wird ein großes Zukunftsprojekt ausgerollt, dessen Kosten allerdings noch nicht vollständig gedeckt sind.Bleibt die Gretchenfrage: Wie steht’s mit der Finanzierung? Die Antwort fiele umso leichter, würde den neuen Hilfen eine kräftige Entlastung sozialer Ausgaben entgegenstehen. Ein sozialer Arbeitsmarkt hilft, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren. Gut, aber nicht ausreichend, die Belastungen bleiben hoch. Eine institutionelle Stärkung der Kommunen im Deutschen Bundestag wäre wichtiger denn je.